1) Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

    (BAG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 -)

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2012 ist jedenfalls nach 6 Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Dies gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

Der mit einem GDB von 60 schwerbehinderte Kläger wurde darum gebeten, die dem Arbeitgeber vorliegenden Daten zu überprüfen bzw. zu vervollständigen. In dem Fragebogen waren u.a. Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten erforderlich. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung. Ihm wurde anschließend – ohne Zustimmung des Integrationsamtes – gekündigt. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, der von dem Arbeitsgericht stattgegeben wurde. Das Landesarbeitsgericht hat dagegen angenommen, der Kläger könne sich auf den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht berufen, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint habe. Dieser Auffassung ist auch das Bundesarbeitsgericht gefolgt. Die Frage nach der Schwerbehinderung habe dem Arbeitnehmer ermöglichen sollen, sich bei dem Ausspruch der Kündigung rechtstreu zu verhalten.

TIPP: Arbeitgeber sollten vor Ausspruch von Kündigungen evtl. Schwerbehinderungen ihrer Arbeitnehmer überprüfen bzw. mit Hilfe eines Fragebogens in Erfahrung bringen.

2) Ersatz des Unfallschadens bei Einsatz eines Privatfahrzeuges

    (BAG, Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10 -)

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem PKW entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruches bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Der Kläger war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. Er wurde zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen und fuhr mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zum Arbeitsort. Bei Straßenglätte kam er von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Er begehrte die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem PKW entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 € von seinem Arbeitgeber.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte allerdings Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass grundsätzlich jeder Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen – seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen habe. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeuges für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

TIPP: Treffen Sie eine Abrede über die Haftung bei privater Nutzung des KFZ eines Mitarbeiters bereits im Arbeitsvertrag.

3) Klage eines Oberarztes auf Schadenersatz von einer halben Million Euro wegen Mobbing

    (LArbG Hamm/Westfalen, Urteil vom 19.01.2002 - 11 Sa 722/10 -)

Ein 61jähriger Oberarzt war seit 1985 in einem Krankenhaus in Lünen tätig. 2001 bewarb er sich erfolglos auf die Chefarztstelle der Neurochirurgischen Klinik, die dem jetzt beklagten Chefarzt übertragen war. Im Jahr 2003 erhob der Kläger erste Mobbingvorwürfe, danach war er in psychiatrischer Behandlung und für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Im Jahr 2004 erhob er Klage gegen seinen Arbeitgeber u. a. mit dem Antrag, den Chefarzt zu entlassen und Schmerzensgeld zu zahlen. Die I. und II. Instanz blieben erfolglos. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf. In der Folge schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin einen Vergleich. Seither wird er im medizinischen Controlling eingesetzt. Im Vergleich waren Schadenersatzansprüche gegen den Chefarzt nicht ausgeschlossen.

Derartige Ansprüche verfolgt der Kläger im vorliegenden Verfahren mit der Behauptung, wegen einer Vielzahl von Übergriffen sei er psychisch erkrankt und arbeitsunfähig geworden. Dies habe erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge. Er fordert mit der Klage ca. 500.000,00 € Schadensersatz. Der beklagte Chefarzt ist der Auffassung, er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten. Es sei teilweise zu Auseinandersetzungen und Verstimmungen gekommen. Dies sei aber allein darauf zurückzuführen, dass der Kläger ihn als Chefarzt und Vorgesetzten mit Weisungsbefugnis nicht akzeptieren wollte. Sowohl die I. als auch II. Instanz blieben erfolglos.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes liegt ein zum Schadenersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn die Beklagten Verhaltensweisen entweder bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt wird. Es muss ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen werden. Bei Ersatzansprüchen sei auch zu berücksichtigen, dass übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben, die auch durchaus längere Zeit andauern können, aber sozial- und rechtsadäquat sind, nicht geeignet sind, entsprechende Voraussetzungen zu erfüllen.

Das Landesarbeitsgericht hatte 10 Zeugen vernommen und war zu dem Ergebnis gelangt, dass der Chefarzt in den vom Kläger vorgetragenen 29 Vorfällen diese Grenzen nicht überschritten hat. In etwa 2/3 der Fälle waren die Vorwürfe entweder unzureichend vorgetragen oder nicht unter Beweis gestellt. Die Fälle, die Gegenstand der Beweisaufnahme waren, haben die mobbingtypische Schaffung eines feindlichen Umfeldes nicht bestätigt. Soweit Zeugen sich überhaupt an die Konflikte aus den Jahren vor 2004 erinnern konnten, handelte es sich um Konflikte am Arbeitsplatz, die den noch üblichen Rahmen nicht überschritten haben.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Revision zum BAG nicht zugelassen.

4) Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

    (BAG, Urteil vom 18.01.2012, - 10 AZR 667/10 -)

Nach dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend gemacht, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen sollte. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien ist der Anspruch ausgeschlossen, sollte zum Zeitpunkt der Auszahlung das Arbeitsverhältnis in gekündigtem Zustand sein. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 16.09.2010 der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt.

Das BAG hatte auf diese Revision hin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. In seiner Entscheidung führte das BAG aus, der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation könne vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dies sei unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung sei aber, dass mit der Weihnachtsgratifikation nicht die Vergütung von Arbeitsleistung bezweckt sei. Es komme also entscheidend darauf an, welchen Zweck die Zahlung der Gratifikation verfolge. In Fällen, in denen die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft, sei eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB zu vereinbaren. Einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB halte eine derartige Klausel stand. Das Landesarbeitsgericht Hamm muss nunmehr abklären, ob der Eintritt der Bedingung (Kündigung) treuwidrig herbeigeführt und deshalb nach § 162 Abs. 1 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klägerin hatte nämlich erstinstanzlich vorgetragen, ihr Arbeitsverhältnis sei deshalb gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.

Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte Dr. Hans Jörg Ittenbach und Thomas Heimes, Fachanwälte für Arbeits- und Insolvenzrecht, zur Verfügung

Neuregelung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Bereich der Verwalterauswahl und im Insolvenzplanverfahren

Mit dem Inkrafttreten des ESUG zum 01.03.2012 geht auch eine Reform der Vorschriften der Insolvenzordnung bezüglich der Verwalterauswahl und bezüglich des Insolvenzplanverfahrens einher.

1. Bestellung des Insolvenzverwalters

Neben der Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten im Insolvenzrecht durch Änderungen im Bereich der Vorschriften des Insolvenzplanverfahrens soll vor allem der Gläubigereinfluss gestärkt werden. Dieser gestärkte Einfluss der Gläubiger kommt in der neu kodifizierten Regelung des § 56 a InsO zum Ausdruck. Nach dieser Vorschrift ist vor Bestellung des Verwalters dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss, der nach § 22 a InsO bereits im Eröffnungsverfahren bei bestimmten Schwellenwerten zwingend vom Insolvenzgericht einzusetzen ist, kann nach Absatz 2 dieser Bestimmung auch dann eingesetzt werden, wenn der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger Personen benennt, die als Mitglieder dieses Ausschusses in Betracht kommen und dem Antrag die Einverständniserklärung der benannten Person beigefügt sind. Eine der wesentlichen Aufgaben des Gläubigerausschusses ist in der in § 56 a Absatz 1 InsO normierten Mitwirkungspflicht bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters zu sehen. Wesentlich kam der Gesetzgeber der in der Vergangenheit oftmals geäußerten Forderung nach einer Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Auswahl des Insolvenzverwalters durch die Schaffung des § 56 a Absatz 2 InsO nach, wonach das Insolvenzgericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses hinsichtlich eines auszuwählenden Verwalters nur dann abweichen darf, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Auch bei dieser Eignungsprüfung sind die vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossenen Anforderungen an die Person des Verwalters zu Grunde zu legen.

Auch darf in der Folge durch die Beteiligung der Gläubiger bei der Verwalterauswahl die Unabhängigkeit eines bestellten Verwalters nicht mehr allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Person vom Schuldner oder einem Gläubiger vorgeschlagen wurde (vgl. § 56 Absatz 1 Satz 3 InsO).

Auch die Einflussnahmemöglichkeiten des Schuldners auf die gerichtliche Auswahl des Insolvenzverwalters werden durch die vorgenannte Regelung des § 56 Absatz 1 Satz 3 InsO gestärkt. Ein möglicher Verwalter verliert nicht deswegen die erforderliche Unabhängigkeit, weil er den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. In der Praxis der Insolvenzgerichte wird sich vor allem die Abgrenzung als schwierig herausstellen, welche Beratung noch als allgemein anzusehen ist und welche nicht. Die Bestimmung des Anwendungsbereiches dieser Vorschrift wird daher maßgeblich durch die seitens der Gerichte geübte Praxis, sowie durch die wissenschaftliche Literatur bestimmt werden.

2. Insolvenzplanverfahren

Ein weiterer Kritikpunkt an der bisherigen Insolvenzordnung war die fehlende Verzahnung und Abstimmung von insolvenzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen im Bereich des Insolvenzplanverfahrens. Dieser Kritik ist der Gesetzgeber nunmehr durch die Schaffung des § 225 a InsO begegnet, nach dessen Absatz 1 die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen vom Insolvenzplan unberührt bleiben, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt. Eine Einbeziehung der Gesellschafterrechte in das Insolvenzplanverfahren erfolgt durch § 225 a Absatz 2 InsO, der die Möglichkeit eröffnet, dass in dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehen wird, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. Neben dieser sogenannten Möglichkeit des Dept-Equity-Swap sieht Absatz 3 auch jede weitere gesellschaftsrechtlich zulässige Regelung als Gegenstand des Insolvenzplans an. Eine Umwandlung von Forderungen gegen den Willen der betroffenen Gläubiger wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Ferner sollen Stellungnahmen zum Insolvenzplan gemäß § 232 Absatz 3 Satz 2 InsO innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist von möglichst nicht mehr als 2 Wochen erfolgen. Ferner wurden die Anforderungen an das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen den bestätigenden oder versagenden Beschluss des Insolvenzgerichts bezüglich eines Insolvenzplanes in der Bestimmung des § 253 InsO verschärft.

3. Überleitungsvorschriften

Nach Artikel 103g EGInsO sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des ESUG, das heißt vor dem 01.03.2012, beantragt worden sind, die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, Thomas Heimes, Fachanwalt für Arbeits- und Insolvenzrecht, sowie Michael Bach zur Verfügung.

1) Die Zuständigkeit für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses richtet sich nach dem Ort, an dem

    das Krankenhaus gelegen ist (BGH, Urteil vom 08.12.2011 – III ZR 114/11 -)

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.

Ergänzend hat der BGH darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser gegen einen Patienten nach § 8 Abs. 7 S. 1 KHEntG einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vorauszahlungen haben, der faktisch nur am Ort des Krankenhauses während der Behandlung erbringbar ist.

2) Honorarkürzung bei verspätetem Nachweis über Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung

     (SG Marburg, Urteil vom  07.12.2011 - S 12 KA 854/10 -)

Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig, ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar für die ersten vier Quartale, die auf den 5-Jahres-Zeitraum folgen, um 10 % zu kürzen (§ 95 d SGB V).

Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Vertragsarzt zwar ausreichend Fortbildungspunkte erworben hat, den Nachweis darüber aber erst nach dem maßgeblichen Stichtag erbringt. Entscheidend ist insoweit der rechtzeitige Nachweis. Eine Rückwirkung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, insoweit handelt es sich bei der Stichtagsregelung um eine gesetzliche Ausschlussfrist

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Dr. Bernd Luxenburger, Fachanwalt für Medizinrecht, zur Verfügung.

Zu den wesentliche Neuerungen, die mit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ab dem 01.03.2012 gelten, gehört auch das sogenannte Schutzschirmverfahren.

Kernpunkt dieses in § 270 b InsO geregelten Verfahren ist es, in den Fällen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durch Stellung eines Insolvenzantrages verbunden mit dem Antrag auf Eigenverwaltung die Möglichkeit zu erhalten, einen Insolvenzplan zu erarbeiten und den Gläubigern vorzulegen. Der Antragssteller hat maximal 3 Monate Zeit diesen Plan zu erarbeiten. Das Gericht muss dem Antragsteller die Frist einräumen, vorausgesetzt, dass die "angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist".

Wird ein derartiger Antrag gestellt, erfolgt lediglich die Bestellung eines Sachwalters, nicht aber eines vorläufigen Insolvenzverwalters.

Der Unterschied besteht darin, dass der Sachwalter überwachende Funktionen ausübt, im Gegensatz zum vorläufigen Insolvenzverwalter, insbesondere dem sogenannten starken vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis, der aktiv in die Vermögensdispositionen des Geschäftsführers einer Gesellschaft oder eines Einzelkaufmannes eingreifen kann (zur Rechtstellung des Sachwalters: § 274 InsO).

Einer der großen Vorteile des neu eingeführten Schutzschirmverfahren dürfte darin bestehen, dass potentielle Gläubiger, die durch Gerichts- oder Vollstreckungsmaßnahmen versuchen, Druck auf den Antragsteller auszuüben, derartige Schritte deshalb vermeiden, weil die Anfechtbarkeit etwaiger auf diesem Wege realisierter Vermögensvorteile vorprogrammiert ist: Die finanziellen Schwierigkeiten des Antragstellers sind offenkundig mit der Folge, dass damit auch dann die Bösgläubigkeit eines Gläubigers vorprogrammiert ist.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass Gläubiger, die weitere Geschäfte mit dem Antragsteller bzw. dessen Unternehmen durchführen, deshalb mit einer Befriedigung der den Gläubigern zustehenden Gegenleistungen rechnen können, weil durch diese Handlungen Masseverbindlichkeiten begründet werden, die nach insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten vorab zu befriedigen sind.

Nach vorsichtiger Einschätzung und vorbehaltlich von Erfahrungen in der Praxis spricht vieles dafür, dass dann, wenn von dem neu eingeführten Schutzschirmverfahren sachgerecht Gebrauch gemacht wird, insbesondere frühzeitig und zu einem Zeitpunkt zu dem noch keine verbrannte Erde zu verzeichnen ist, ein Insolvenzverfahren mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen vermieden werden kann; statt dessen kann sehr frühzeitig auf ein Insolvenzplanverfahren zurückgegriffen werden, das wesentlich einfacher und unkomplizierter abgewickelt werden kann.

In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, dass der Gesetzgeber auch die Rechte eines Antragstellers, ein Insolvenzverfahren im Rahmen einer Eigenverwaltung abzuwickeln, deutlich gestärkt hat:

Während bisher Eigenverwaltungen die Ausnahme waren, sieht der neu eingeführte § 270 a InsO vor, dass dann, wenn eine Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist, das Gericht neben der Zulassung der Eigenverwaltung von zwei Dingen absehen soll: Einmal die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbotes zu Lasten des Antragstellers (Schuldners) und zum anderen die Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Schuldners durch den Hinweis auf die Zustimmungsbedürftigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters. Dies bedeutet im Klartext, dass in diesem Fall die Verfügungsbefugnis in vollem Umfang aufrecht erhalten bleiben kann, die Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters beschränken sich auf eine überwachende Funktionen inhaltlich gleich wie vorstehend angegeben beim Sachwalter.

Probleme bei der Erstattung unfallbedingter Mietwagkosten

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2011 - I 2 U 220/10 -)

Mit dem oben angesprochenen Urteil hatte sich das OLG Düsseldorf mit Einwendungen der Versicherungen im Rahmen der Erstattung von Mietwagenkosten zu beschäftigen. Streitig war hier allein für welchen Zeitraum Mietwagenkosten zu erstatten waren. Die Versicherung hatte die Mietwagenkosten lediglich für einen Zeitraum von 14 Tagen erstattet. Dies war der Zeitraum, der im Sachverständigengutachten festgelegt wurde. Tatsächlich nutzte der Geschädigte bzw. seine Ehefrau den Mietwagen für einen Monat.

Die Versicherung wandte ein, der Geschädigte habe aufgrund seiner unfallbedingt erlittenen Verletzung das Fahrzeug während dieser Zeit gar nicht führen können. Hier stellte das OLG Düsseldorf jedoch klar, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten hier der Ehefrau unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in dieser Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hat.

Ein weiterer Einwand der Versicherung war, dass der Geschädigte die Pflicht gehabt hätte, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen. Dies kann allerdings nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Ausnahmsweise wird eine derartige Pflicht bejaht, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgenschäden einen Kredit aufzunehmen.

Insoweit ist zu empfehlen, die Versicherung rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann.

Entgegen einer Entscheidung des OLG Naumburg NJW 2004, S. 3191 nimmt das OLG Düsseldorf darüber hinaus an, dass den Geschädigten grundsätzlich keine Obliegenheit trifft, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren.

Mit seiner geschädigtenfreundlichen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf Einwendungsmöglichkeiten der Versicherung zur Dauer der Mietwagenkosten bzw. der Mietwagenkosten Schranken gesetzt. Die Ausführungen können dazu dienen, unberechtigten Kürzungen des Nutzungsausfalls oder Mietwagenkosten entgegenzutreten.

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Patrik Eckstein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, zur Verfügung.